Samstag, 13. Februar 2016
von Marcel Bauer / Thomas Witzgall
Mit einer großen Kundgebung wurde in Augsburg gegen eine Veranstaltung der AfD im Rathaus protestiert, die juristisch nicht zu verhindern war. Eine Gruppe Neonazis versuchte sich der Veranstaltung mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry anzuschließen. Im Saal kam es zu Handgreiflichkeiten gegen Personen, die dort gegen die umstrittenen Äußerungen Petrys Position bezogen.
Am Augsburger Bahnhof und in der Innenstadt erwarteten Reisende Plakate, der Aufmachung nach von der AfD. Interessierten wurde mitgeteilt, die Veranstaltung der Partei sei vom Rathaus weg verlegt worden, aufgrund des verhängten Hausverbots. Ein offensichtlicher Hoax ohne größere Wirkung.
Die juristische Auseinandersetzung zwischen der Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) und der Alternative für Deutschland geriet bundesweit in die Schlagzeilen. Die zwei Stadträte - die einzigen der Partei in Bayern, die nach dem Abgang von Parteigründer Lucke und der Spaltung noch verblieben sind – hatten die sächsische Landtagsabgeordnete als Hauptrednerin des Neujahrsempfangs geladen.
Das Stadtoberhaupt hatte nach den umstrittenen Äußerungen Petrys zum Schusswaffeneinsatz gegen Geflüchtete ein Hausverbot ausgesprochen und die Nutzung des Saals untersagt. Beide Maßnahmen wurden vom Verwaltungsgericht aufgehoben. Eine Sondersitzung des Stadtrats im Goldenen Saal und eine vom „Bündnis für Menschenwürde Augsburg und Schwaben“ organisierte Mahnwache auf dem Rathausplatz brachten den Protest dann wieder auf die politische Ebene. Gribl wollte mit der Sitzung des Kommunalparlaments bewirken, dass das Rathaus an dem Tag nicht allein Petry überlassen werde. Er nannte auf der Mahnwache die AfD-Vorsitzende eine „Botschafterin des Unfriedens“ und kritisierte sie für ihre Äußerungen. Wer den Einsatz von Schusswaffen fordere, suggeriere, dass wir von Menschen in Not angegriffen werden.
Franz Schenck vom Stadtjugendring griff ein Zitat Sigmar Gabriels auf, wonach sich Meinungen unversöhnlich gegenüberstehen dürften, aber niemals Menschen. Petry sei als Mensch willkommen, ihre Politik sei es nicht. Die Jugendverbände hatten unter dem Motto „Amore statt PengPeng“ eine Luftballonaktion vorbereitet. Über der Veranstaltung prangte ein 20 Meter langes Banner mit der Aufschrift „Augsburg. Wir sind Friedensstadt“. Ein Chor des Theaters Augsburg sang mit den etwa 3.000 Teilnehmern gemeinsam Beethovens „Ode an die Freude“ und „Let the sunshine in“ aus dem Musical „Hair“. Weitere Reden und Musikbeiträge rundeten die Veranstaltung ab, ein DJ sorgte für den reibungslosen Übergang zur anschließenden „PartyohnePetry“.
Neonazis Zugang zu AfD-Veranstaltung verwehrt
Bereits vor Beginn des Stadtratsempfangs um 19.30 Uhr marschierten rund 15 einschlägig bekannte Neonazis auf. Einer trug einen Aufnäher in Form einer Reichskriegsflagge, ein anderer einen Pullover mit schwarzer Sonne und SS-Totenkopf. Schon innerhalb kürzester Zeit kam es am Seiteneingang, den die Anhänger der AfD benutzen mussten, zu mehreren Handgreiflichkeiten zwischen Neonazis und Gegendemonstranten. Die Situation konnte nur durch den Einsatz mehrerer Polizisten unter Kontrolle gebracht werden. Den extrem Rechten wurde der Zugang zur Veranstaltung verwehrt. In der Folge kam es in der Stadt vereinzelt zu Verfolgungsjagden mit Angehörigen der linken Szene. Die Polizei drängte zum Teil mit Gewalt Demonstranten und Medienvertreter zurück.
Auch im Rathaus nahm die Veranstaltung, zu der 250 Personen und 50 Journalisten gekommen waren, einen unfriedlichen Verlauf. Mit Beginn der Rede von Frauke Petry regte sich Widerspruch. Erste Aktivisten standen zum stillen Protest auf ihren Stühlen. Sie trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Augsburg ist bunt“. Auf einem Oberteil stand „Asylant“, eingebettet in ein Fadenkreuz. Petry rief laut Bericht der Süddeutschen dazu auf, die Aktion zu ignorieren.
Die AfD-Anhänger reagierten dagegen zum Teil äußerst aggressiv mit Beleidigungen und körperlichen Angriffen, mehrfach wurden die Protestierenden von ihren Stühlen gestoßen. Ein AfD-Gegner wurde von mehreren Personen attackiert und geschlagen. Nach dem Einsatz von Trillerpfeifen, so berichtet es die Süddeutsche Zeitung, drängte der Sicherheitsdienst der AfD die unliebsamen Personen aus dem Saal. Die Polizei kesselte die Gegendemonstranten nach Verlassen des Saales ein und stellte die Personalien fest.
Inzwischen wurde von mir persönlich Strafanzeige gegen die Angreifer erstattet.
Allein aufgrund von öffentlichen Interesse ist davon auszugehen, dass die Anzeige von den Behörden mit Hochdruck verfolgt wird.
von Marcel Bauer / Thomas Witzgall
Mit einer großen Kundgebung wurde in Augsburg gegen eine Veranstaltung der AfD im Rathaus protestiert, die juristisch nicht zu verhindern war. Eine Gruppe Neonazis versuchte sich der Veranstaltung mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry anzuschließen. Im Saal kam es zu Handgreiflichkeiten gegen Personen, die dort gegen die umstrittenen Äußerungen Petrys Position bezogen.
Am Augsburger Bahnhof und in der Innenstadt erwarteten Reisende Plakate, der Aufmachung nach von der AfD. Interessierten wurde mitgeteilt, die Veranstaltung der Partei sei vom Rathaus weg verlegt worden, aufgrund des verhängten Hausverbots. Ein offensichtlicher Hoax ohne größere Wirkung.
Die juristische Auseinandersetzung zwischen der Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) und der Alternative für Deutschland geriet bundesweit in die Schlagzeilen. Die zwei Stadträte - die einzigen der Partei in Bayern, die nach dem Abgang von Parteigründer Lucke und der Spaltung noch verblieben sind – hatten die sächsische Landtagsabgeordnete als Hauptrednerin des Neujahrsempfangs geladen.
Das Stadtoberhaupt hatte nach den umstrittenen Äußerungen Petrys zum Schusswaffeneinsatz gegen Geflüchtete ein Hausverbot ausgesprochen und die Nutzung des Saals untersagt. Beide Maßnahmen wurden vom Verwaltungsgericht aufgehoben. Eine Sondersitzung des Stadtrats im Goldenen Saal und eine vom „Bündnis für Menschenwürde Augsburg und Schwaben“ organisierte Mahnwache auf dem Rathausplatz brachten den Protest dann wieder auf die politische Ebene. Gribl wollte mit der Sitzung des Kommunalparlaments bewirken, dass das Rathaus an dem Tag nicht allein Petry überlassen werde. Er nannte auf der Mahnwache die AfD-Vorsitzende eine „Botschafterin des Unfriedens“ und kritisierte sie für ihre Äußerungen. Wer den Einsatz von Schusswaffen fordere, suggeriere, dass wir von Menschen in Not angegriffen werden.
Franz Schenck vom Stadtjugendring griff ein Zitat Sigmar Gabriels auf, wonach sich Meinungen unversöhnlich gegenüberstehen dürften, aber niemals Menschen. Petry sei als Mensch willkommen, ihre Politik sei es nicht. Die Jugendverbände hatten unter dem Motto „Amore statt PengPeng“ eine Luftballonaktion vorbereitet. Über der Veranstaltung prangte ein 20 Meter langes Banner mit der Aufschrift „Augsburg. Wir sind Friedensstadt“. Ein Chor des Theaters Augsburg sang mit den etwa 3.000 Teilnehmern gemeinsam Beethovens „Ode an die Freude“ und „Let the sunshine in“ aus dem Musical „Hair“. Weitere Reden und Musikbeiträge rundeten die Veranstaltung ab, ein DJ sorgte für den reibungslosen Übergang zur anschließenden „PartyohnePetry“.
Neonazis Zugang zu AfD-Veranstaltung verwehrt
Bereits vor Beginn des Stadtratsempfangs um 19.30 Uhr marschierten rund 15 einschlägig bekannte Neonazis auf. Einer trug einen Aufnäher in Form einer Reichskriegsflagge, ein anderer einen Pullover mit schwarzer Sonne und SS-Totenkopf. Schon innerhalb kürzester Zeit kam es am Seiteneingang, den die Anhänger der AfD benutzen mussten, zu mehreren Handgreiflichkeiten zwischen Neonazis und Gegendemonstranten. Die Situation konnte nur durch den Einsatz mehrerer Polizisten unter Kontrolle gebracht werden. Den extrem Rechten wurde der Zugang zur Veranstaltung verwehrt. In der Folge kam es in der Stadt vereinzelt zu Verfolgungsjagden mit Angehörigen der linken Szene. Die Polizei drängte zum Teil mit Gewalt Demonstranten und Medienvertreter zurück.
Auch im Rathaus nahm die Veranstaltung, zu der 250 Personen und 50 Journalisten gekommen waren, einen unfriedlichen Verlauf. Mit Beginn der Rede von Frauke Petry regte sich Widerspruch. Erste Aktivisten standen zum stillen Protest auf ihren Stühlen. Sie trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Augsburg ist bunt“. Auf einem Oberteil stand „Asylant“, eingebettet in ein Fadenkreuz. Petry rief laut Bericht der Süddeutschen dazu auf, die Aktion zu ignorieren.
Die AfD-Anhänger reagierten dagegen zum Teil äußerst aggressiv mit Beleidigungen und körperlichen Angriffen, mehrfach wurden die Protestierenden von ihren Stühlen gestoßen. Ein AfD-Gegner wurde von mehreren Personen attackiert und geschlagen. Nach dem Einsatz von Trillerpfeifen, so berichtet es die Süddeutsche Zeitung, drängte der Sicherheitsdienst der AfD die unliebsamen Personen aus dem Saal. Die Polizei kesselte die Gegendemonstranten nach Verlassen des Saales ein und stellte die Personalien fest.
Inzwischen wurde von mir persönlich Strafanzeige gegen die Angreifer erstattet.
Allein aufgrund von öffentlichen Interesse ist davon auszugehen, dass die Anzeige von den Behörden mit Hochdruck verfolgt wird.
